Unser demokratisches System muss modernisiert werden. Auf europäischer Ebene verhindert die Einstimmigkeit im Rat der Europäischen Union Vertragsänderungen, die Europäische Kommission kann für ihre Tätigkeit nicht zur Rechenschaft gezogen werden und das Parlament als einziges demokratisch gewähltes Gesetzgebungsorgan hat nicht das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Von einem föderalen und demokratischen Europa sind wir noch weit entfernt. In den Mitgliedstaaten sind die meisten Wahlen nach wie vor nationalistisch geprägt. Sie schließen nicht nur die Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, sondern auch die Bürger Großbritanniens und andere Gruppen von wichtigen Abstimmungen und Entscheidungen aus. Solange unsere nationalen Wahlen national bleiben, dürfen wir uns nicht wundern, wenn das europäische Projekt nicht vorankommt. Europa konzentriert sich seit über 60 Jahren auf Zahlen. Es ist an der Zeit, über die europäische Demokratie zu sprechen.

Meine Prioritäten

• Generelles Wahlrecht für EU Bürger

  Nach 12 Jahren in Frankreich und im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten kann ich als EU-Bürgerin aus Deutschland immer noch nicht an allen Wahlen teilnehmen. Das möchte ich europaweit ändern, damit die EU-Bürger in jedem Mitgliedstaat Vertreter in den nationalen Regierungen haben und ihre Stimme für mehr Europa und mehr europäische Integration erheben können.

• Europäische Staatsbürgerschaft

  Wir sind heute weit von der Gleichheit und der französischen Verfassung von 1793 entfernt, die jedem Ausländer, der aus verschiedenen Gründen länger als ein Jahr in Frankreich lebt, die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht gewährt. Ich möchte mich für eine europäische Staatsbürgerschaft und ein entsprechendes allgemeines Wahlrecht in allen Mitgliedsstaaten für jeden einsetzen, der für eine bestimmte Zeit in Europa lebt und integriert ist.

• Europäische Reformen

  Das europäische Projekt steckt fest.Vertragsreformen sind aufgrund der Einstimmigkeitsklausel unmöglich. Die europäischen Institutionen können für fragwürdige Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ein gordischer Knoten, den ich gerne durchschlagen möchte, indem ich mich für die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung durch das Parlament als einziges repräsentatives Organ einsetze. In Europa kann es nicht nur um Zahlen gehen. Es muss auch um die Herzen gehen. Es ist an der Zeit, mutig und kreativ zu sein, um das europäische Projekt voranzubringen.

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