Europa wurde als Projekt zur Sicherstellung des Friedens durch Schaffung wirtschaftlicher Verbindungen aufgebaut. In dieser Hinsicht, ist die Europäische Union ein echter Erfolg. Zoomt man jedoch jenseits der Grenzen Europas, ergibt sich ein anderes Bild: Europa ist umgeben von Krisen, Konflikten und Krieg und deren Auswirkungen sind auch innerhalb der Europäischen Union spürbar. Eine konsequente europäische Außenpolitik fehlt bis heute Auftritte, wie der Besuch von Ursula von der Leyen und Charles Michel in der Türkei bleiben eher negativ in Erinnerung. Egal ob Frankreich in der Aukus-Affäre, oder der Migrations-"Deal" zwischen den Niederlanden, Italien und der Europäischen Kommission, das Schweigen Europas während der Vertreibung der armenischen Minderheit aus Bergkarabach um Gasimporte über Aserbaidschan nicht in Frage zu stellen oder die Mitgliedstaaten mit jeweils eigener Außenpolitik - Europa ist heute weit entfernt von einer gemeinsamen Stimme oder einem Kanon: Wir sind eine Kakophonie von 27+1, die oft in 28 verschiedene Richtungen lenkt und in der Summe nicht vorankommt.

So können wir nicht weitermachen. In einer Welt geopolitischer Blöcke werden einzelne Mitgliedstaaten immer unbedeutender. Wir müssen erkennen, dass wir nur durch gemeinsame Anstrengungen und einer gemeinsamen Außenpolitik die Erwartungen erfüllen können, die Europa auf der internationalen Bühne spielen muss.

Europa muss seine außenpolitische Rolle finden und diese Rolle besteht für mich darin, Frieden und Stabilität zu fördern. Während meiner Amtszeit im Europäischen Parlament möchte ich daher darauf drängen, dass die Europäische Union eine Außenpolitik entwickelt, die unseren Nachbarländern, die der Union beitreten möchten, eine klare Beitrittsperspektive bietet und uns darüber hinaus für Frieden und Stabilität einsetzen: auf dem Balkan, im Mittelmeerraum, in Nordafrika und im Kaukasus.

Elemente einer europäischen Außenpolitik:

  • Erweiterung

    Ich werde mich für einen Übergang zu einem EU-Beitrittsprozess in verschiedenen Schritten anstelle eines Europas mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten einsetzen. Wir müssen die EU zugänglicher machen, indem wir Etappen für einen Beitritt definieren und mit jeder Etappe "etwas mehr Europa" zugänglich machen - diesen Zugang im Falle von Rückschritten aber auch widerrufen können.

  • Glaubwürdigkeit

    Ich will helfen, die Glaubwürdigkeit Europas auf der internationalen Bühne wiederherzustellen. Wir können nicht die Verletzung der Menschenrechten anprangern und selbst wegschauen, wenn es für unsere Interessen ungelegen ist. Europa muss sich in Konflikten mit dieser Prämisse außern und seinen wirtschaftlichen Einfluss und die Beitrittsperspektiven für eine "intelligente" Außenpolitik nutzen. Dies bedeutet, dass Europa in vielen Bereichen widerstandsfähiger sein muss - von der Energieversorgung bis zum ausländischen Einfluss in unsere demokratischen Prozesse. Wir müssen Lösungen finden, die verhindern, dass andere Länder unsere inneren Spaltungen ausnutzen.

  • Pragmatismus

    Ich möchte mich für die Idee eines europäischen Katastrophenschutzes als Vorläufer einer tatsächlichen europäischen Armee einsetzen. Ob innerhalb oder außerhalb Europas, ein solcher militärischer Zweig für Katastrophenschutz wird in einer Zukunft von Klimawandel und Konflikten wichtiger denn je, und wir sollten diesen Weg nutzen, um die Strukturen in einem konsensfähigen Bereich aufzubauen, die eine europäische Verteidigung später einmal benötigen wird.



Ich bin mir bewusst, dass selbst die Definition der Konturen einer europäischen Außenpolitik eine große Herausforderung sein wird. Dies kann nur von paneuropäischen politischen Parteien und mit einer transnationalen Perspektive gelingen, da nationale Interessen sicherlich einer Übertragung von außenpolitischen Kompetenzen an die Europäische Union kritisch gegenüber stehen werden. Ich würde gerne beginnen, in diese Richtung zu arbeiten.

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