Themen und Prioritäten
Politische Prioritäten und Themen, die mir am Herzen liegen und bei denen ich für Veränderungen heute statt morgen eintrete.
Europas Außenpolitik existiert nicht. Anstelle einer Doktrin oder einer Vision verweisen die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission auf ihre respektiven nationalen Ziele, was außenpolitisch eine Kakophonie "27+1" und geopolitische Bedeutungslosigkeit bedeutet. Wir sind abhängig – vom Goodwill und Schutz der Vereinigten Staaten bis zu chinesischen Seltenen Erden. Die EU ist längst über die Idee der Wahrung des Friedens innerhalb ihrer Grenzen hinausgewachsen: Europa muss eine echte Außenpolitik entwickeln, die Stabilität über unsere Grenzen hinweg gewährleistet, die die geopolitische Unabhängigkeit der EU entwickelt und die demokratischen Werte und Ideale verteidigt, die uns am Herzen liegen. Es ist Zeit für eine europäische Außenpolitik..
Eine der Stärken Europas ist die Vielfalt unserer KMU (Klein- und mittelständische Unternehmen). Und dennoch fließt der Großteil der EU-Fördermittel an große nationale Akteure (wie Airbus oder Thales), die dann wenig Innovation hervorbringen. Wir brauchen ein Umdenken und einen europäischen Small Business Act. Ein solcher Akt sollte nicht nur einen Teil der öffentlichen Aufträge für KMU reservieren, sondern auch sicherstellen, dass Gesetze auf europäischer und nationaler Ebene KMUs nicht benachteiligen, während gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen Standardisierung, Offenheit und Interoperabilität gewahrt wird. Ein Akt muss die europäische wirtschaftliche Integration weit über das „28. Regime“ (EU Inc.) hinaus ankurbeln – hin zur Integration der Kapitalmärkte und zur Harmonisierung des Marktzugangs und bürokratischer Anforderungen. Wir brauchen ein wirtschaftliches Narrativ für die EU der Zukunft, dass die Vielfalt unserer Volkswirtschaften als Treiber der künftigen Wettbewerbsfähigkeit Europas zu nutzen versteht.
Es gibt bereits mehr als 15 Millionen mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger, die in einem anderen Mitgliedstaat leben und arbeiten als in ihrem Herkunftsland. Sie leben die europäische Idee der Freizügigkeit und einer europäischen Staatsbürgerschaft, unterstützen jedoch indirekt den Nationalismus, da die meisten ihrer demokratischen Rechte im Stacheldraht der Grenzen ihres Herkunftslandes gefangen sind. Mobile EU-Bürger können nicht an allen Wahlen in ihrem Wohnsitzland teilnehmen, verlieren ihr Wahlrecht zu Hause oder haben wenig Anreiz, in ihrem Herkunftsland zu wählen. Unsere Demokratien brauchen diese Stimmen, und wir müssen das Wahlrecht stärker an einer europäischen Staatsbürgerschaft als an der Nationalität eines bestimmten Mitgliedstaates ausrichten. Ein erster Schritt muß das allgemeine Wahlrecht für mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger sein.
Wir scheinen im digitalen Wilden Westen zu leben: Online-Abzocke betrifft Jung und Alt gleichermaßen und angesichts der Richtung, in die die USA steuern, sowie des Einflusses sozialer Netzwerke auf alles – von der Aufmerksamkeitsspanne unserer Kinder bis hin zu demokratischen Wahlen – muss sich Europa fragen, ob wir es uns leisten können, weiterhin digitale Vasallen zu bleiben. Wir brauchen keine europäischen sozialen Netzwerke. Wir brauchen intelligente Gesetzgebung: von Interoperabilität bis zur Begrenzung der Reichweite von Bots und künstlicher Meinungsbildung. Wir brauchen digitale Rechte, um uns gegen die anhaltende Anarchie von KI-Scrapern zu schützen. Und wir müssen Händler und Finanzinstitute dafür verantwortlich machen, dass sie Transaktionen mit hohem Betrugsrisiko nicht kennzeichnen (wie etwa wenn Ihr Großvater 25.000 € nach Ghana überweist oder 1.000 € iTunes-Geschenkkarten kauft). Wenn Wettbewerbsregeln Monopole und Straffreiheit zulassen und die einzige Antwort unserer Regierungen darin besteht, orwellsche Überwachungsmaßnahmen wie universelle Chatkontrollen und Backdoors einzuführen, dann ist es an der Zeit, digitale Rechte und Schutz neu zu definieren.