Quo vadis Europäische Union?

Europa wurde als Projekt zur Sicherung des Frieden durch wirtschaftliche Verflechtung gegründert. In dieser Hinsicht muss die EU als Erfolg betrachtet werden. Jedoch hat sich die Welt in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Europa dagegen nicht - denn die Mitgliedstaaten haben nie gewollt, dass die Europäische Union mehr wird, als sie ohnehin schon war.

Heute stehen Krisen, Konflikte und Kriege an der Türschwelle Europas und ihre Auswirkungen sind in der gesamten Union spürbar - seien es Millionen Geflüchteten, die wir aufnehmen, oder die kontinuierliche Hilfe von über 100 Milliarden Euro, die die EU bereits für die Ukraine bereitgestellt hat und weiterhin bereitstellt.

Weil Reformen über Jahrzehnte verschleppt wurden, hat die EU heute kein geopolitisches Gewicht. Längst vergessen sind die peinlichen Auftritte von Ursula von der Leyen und Charles Michel in die Türkei als beide um den einzigen bereitgestellten Stuhl stritten. Heute sind es die Verpflichtung, 5 % des BIP für die NATO auszugegeben (das gesamte EU-Budget liegt derzeit bei nur etwa 1,2 % des BIP), das einseitige EU-USA-Handelsabkommen oder die Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland über den Krieg in der Ukraine: unsere eigene Geschichte wird von fremden Mächten geschrieben, weil Europa noch immer nicht geeint ist. Schlimmer: eine europäische Außenpolitik existiert nicht. Wir haben weder eine gemeinsame Stimme noch einen Kanon: wir sind eine Kakophonie von 27+1 Staaten, die in 28 verschiedene Richtungen ziehen – und unterm Strich keinen Meter weiter kommen.

So kann es nicht weitergehen. In einer Welt geopolitischer Blöcke zählen einzelne Mitgliedstaaten immer weniger. Wir müssen erkennen, dass wir nur durch ein Zusammengehen zu einem gemeinsamen europäischen „Block“ mit einer eigenen Außenpolitik eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen können.

Meine Schwerpunkte

Wir brauchen dringend eine europäische außenpolitische Doktrin. Folgende Punkte wären meine Schwerpunkte.

  • Beitritt und Integration

    Der Beitritts- und Integrationsprozess muss zu einem bi-direktionalen und iterativen Prozess werden - statt einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und jahrzehntelangen Wartezeiten für Länder, die der EU beitreten wollen. Wir müssen unsere Union zugänglicher machen, indem wir klare Schritte zum Beitritt definieren, bei dem jeder Integrationsschritt Zugang zu „ein Stück mehr Europa“ gewährt. Dieser Zugang sollte auch widerrufbar sein, falls es Rückschritte bei neuen oder bestehenden Mitgliedsstaaten gibt. Innerhalb eines solchen Prozesses hätte Ungarn beispielsweise seine Stimmrechte längst verloren - wegen der Schwächung der demokratischen Institutionen und Korruption.

  • Soft Power

    Das Wiederaufbauen der Glaubwürdigkeit, die Europa auf der internationalen Bühne verloren hat und weiterhin verliert, wird eine Generationenaufgabe sein. Wir können nicht länger mit dem Finger auf andere Länder zeigen, wenn es um Menschenrechtsverletzungen geht, während wir selbst wegsehen, wann immer es uns passt. Europa muss in Konflikten mit einer Stimme sprechen und nicht nur seinen wirtschaftlichen Einfluss für eine „smarte“ Außenpolitik einsetzen. Ebenso wichtig ist es, die Lücken zu füllen, die durch das Wegfallen von Initiativen wie USAid und Radio Free Europe entstanden sind, und gleichzeitig die Resilienz der EU in vielen Bereichen zu stärken – von Energie über kritische Ressourcen bis hin zu Verteidigung und technologischer Infrastruktur.

  • Militärische Abschreckung

    Unsere nationalen Regierungen sind bereit, Hunderte Milliarden Euro in ihre jeweiligen Armeen zu investieren und sogar die von US-Präsident Donald Trump geforderten 5 % NATO-Ausgaben zu akzeptieren. Es besteht die große Gefahr einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern, denn solange es weder Koordination, gemeinsame Beschaffungen noch den Versuch einer Bündelung gibt, gehen die Regierungen in 27 verschiedene Richtungen. Es braucht eine Konsolidierung der verschiedenen nationalen Rüstungsindustrien, einen gemeinsamen Oberbefehlshaber für europäische Streitkräfte innerhalb der NATO, die Grundzüge einer zukünftigen europäischen Armee und eine robuste Befehlskette. Wenn die Mitgliedstaaten keine Anstrengungen auf europäischer Ebene unternehmen, steht uns ein teures Erwachen bevor.

  • Katastropheneinsätze

    Wir sollten einen Konsens für eine europäische militärische Katastrophen- und Notfalleinheit schaffen, die als Vorläufer einer echten europäischen Armee dient. Ob innerhalb Europas oder darüber hinaus – angesichts des Klimawandels, der sich verschärfen wird, wird dieser militärische Zweig nicht ohne Missionen bleiben. Wir sollten ihn nutzen, um die gesamteuropäischen Kommandostrukturen aufzubauen und zu erproben, die wir längst hätten haben sollen.

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