5% für die NATO

LinkedIn blog post, 25/06/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – Es ist NATO-Gipfel, und Mark Rutte hat bereits die poetische Botschaft ge-spoilert: Wir werden 5 % unseres BIP für Verteidigung ausgeben 🪖. Das ist deutlich mehr als die 2 %, zu denen sich die NATO-Mitglieder verpflichtet bis 2024 hatten und wesentlich mehr als die aktuellen 1,3 % des BIP. Vergessen wir auch nicht, dass die gesamten Staatsausgaben in der EU 49,3 % des BIP ausmachen. 5 % von 49,3 % bedeutet, dass Mark Rutte alle Nato-Mitglieder verpflichtet hat, 10 % des nationalen Haushalts für Verteidigung auszugeben.

Wer hat das Sagen?

Ja, Mark Rutte ist NATO-Generalsekretär, aber es gibt keine haushaltspolitische Befehlskette, in der er einfach vorab Ausgabenziele festlegen kann. Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission zu Recht Kritik einsteckt, weil sie Entscheidungen ohne Rückendeckung der Mitgliedstaaten trifft, sollte Mark Rutte ebenfalls dafür kritisiert werden, dass er dasselbe tut. Man bedenke „NATO ist nicht EU“ und angesichts der aktuellen US-Außenpolitik, muss man sich fragen, ob wir den USA wirklich trauen können, ihren eigenen Verpflichtungen nachzukommen, während der amerikanische Präsident über die Annektierung Grönlands fabuliert? Natürlich können wir das.

Und eigentlich bemühen sich viele Mitgliedstaaten aktuell darum, Ausgaben zu senken, um die 3-%-Defizitgrenze einzuhalten, während am Horizont der nächste Mehrjährige Finanzrahmen – sprich der „EU-Haushalt“ – bereits droht. So viele Milliarden aus bestehenden Budgets bereitzustellen bedeutet, andere Ausgaben von Renten bis Bildung zu kürzen. Oder paneuropäische Schuldenaufnahme, die Einstimmigkeit erfordert – also einen deutschen Kanzler, der ein zweites Mal wegschaut, nachdem er bereits die nationale Schuldenbremse gelockert hat. Something's got to give.

5 % mal 0 Koordination = immer noch 0

Klartext: Die Europäische Union muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Und ehrlich: Wir sind weit davon entfernt. Wenn es den EU-NATO-Mitgliedern ernst wäre, würden sie sich mit europäischer Resilienz befassen – von der Einrichtung einer transnationalen Befehlskette über gemeinsame Beschaffung bei einem europäischen militärisch-industriellen Komplex bis hin zu gemeinsamer Forschung und dem Aufbau europäischer militärischer Kapazitäten.

Die Realität wird wahrscheinlich anders aussehen: Der „Supreme Allied Commander Europe“ der NATO wird weiterhin ein US-Amerikaner sein. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin nicht bereit oder in der Lage sein, Ressourcen zu bündeln und stattdessen US-Waffen kaufen. Jedes Land wird darauf bestehen, seine nationalen Champions zu subventionieren. Vielleicht sehen wir sogar, wie die Autoindustrie gerettet wird (Volkswagen mit Maschinengewehr-Halterungen). Jeder Mitgliedstaat behält seine eigene Verteidigungsbürokratie und -prozesse, und die Vektorsumme einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Ausgaben in 27 verschiedene Richtungen bleibt gleich.

Wahrscheinlich könnten wir eine europäische Armee und Abschreckung für 2 % des BIP haben. Wenn es ein gemeinsamer Kraftakt wäre. Das wird nicht passieren mit nationalen Parteien und einer Kommission unter ihrer Kontrolle. Wie sonst? #jumpstartEU