Schwache Demokratien können es sich nicht erlauben, Bürger auszuschließen

Der europäische Binnenmarkt garantiert die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. Es ist eine sehr ökonomische Definition von Menschen, die Bürger lediglich als Produktionsfaktoren betrachtet. Und doch funktioniert es: Jedes Jahr entscheiden sich mehr Bürger, in einem anderen Land als ihrem Herkunftsland zu leben und zu arbeiten. Das Problem ist jedoch, dass sie dadurch oft den Großteil ihrer demokratischen Rechte verlieren.

Ich bin ein gutes Beispiel: Ich bin Deutscher, seit 2012 in Frankreich, seit 2025 in Slowenien. Ich darf in Slowenien nur an Kommunal- und Europawahlen teilnehmen, sobald ich meine Aufenthaltserlaubnis habe. Von allen anderen Wahlen bin ich ausgeschlossen. In Deutschland, wo ich seit 2008 nicht mehr lebe, verliere ich zudem mein bedingungsloses Wahlrecht nach 25 Jahren. Als Europäer unterstütze ich so indirekt den Nationalismus, weil ich weder in meinem Heimatland noch in Slowenien bei den meisten relevanten Wahlen abstimmen kann. Es gibt heute über 15 Millionen "mobiler EU-Bürger", so wie mich, davon allein 2 Millionen in Frankreich (was 5–7 % der gesamten Wählerschaft entspricht). Zwei Millionen zusätzliche Stimmen, wahrscheinlich gegen Populismus und für Europa, könnten einen erheblichen Unterschied in jeder Wahl machen.

Ich glaube außerdem, wir sollten nicht in einem Europa leben, das verschiedene Kategorien von Bürgern in Bezug auf demokratische Rechte schafft. Ja, ich hätte "einfach" die französische Staatsbürgerschaft annehmen können, aber widerspricht das nicht der Idee der Freizügigkeit? Und jetzt, da ich in Slowenien lebe, soll ich auch noch die slowenische Staatsbürgerschaft annehmen, nur um wählen zu dürfen? Es kann nicht sein, dass wir bei jedem Umzug die Staatsangehörigkeit wechseln – ein aufwendiger Prozess, der oft viele Jahre dauert und zahlreiche Hürden beinhaltet.

Unsere Demokratien sind wahrscheinlich bereits geschwächt, weil das Wahlrecht an Nationalität oder Ethnie statt an die Staatsbürgerschaft gekoppelt ist. Wenn wir das europäische Projekt ernst nehmen, sind vollständige Wahlrechte für EU-Bürger dementsprechend eine Grundvoraussetzung.

Meine Schwerpunkte

• Vollständiges Wahlrecht für EU-Bürger

  Das Recht, das Land zu wählen, in dem man wählt, wird die fünfte Freiheit des europäischen Binnenmarktes sein – oder die erste demokratische Freiheit in der Europäischen Union. Wir können Neuseeland als Beispiel nehmen, wo vollständige Wahlrechte nach 24 Monaten ununterbrochenem Aufenthalt gewährt werden. Wenn wir uns vom US-amerikanischen Unabhängigkeitskrieg inspirieren lassen wollen: „No taxation without representation“ war damals ein Grund einen Krieg anzufangen. So weit würde ich nicht gehen, aber wir könnten 24 Monate kontinuierlichen Aufenthalt sowie zwei eingereichte Steuererklärungen als ausreichend annehmen, um bei alle Wahlen wahlberechtigt zu sein. Das öffnet natürlich eine weitere Büchse der Pandora: Darf man auch bei allen Wahlen als Kandidat antreten und was ist mit Bürgern aus Ländern außerhalb der Europäischen Union?

• EU-Bürgerschaft

  Wenn die EU es ernst meint mit der Eindämmung von Nationalismus in den Mitgliedstaaten, sollten wir anfangen, die EU-Bürgerschaft Realität werden zu lassen. Es gibt Beitrittskriterien, um EU-Mitgliedstaat zu werden. Definieren wir doch auch technische Kriterien für eine "European citizenship" und investieren wir Anstrengungen und Budget, um sie zu bekannt zu machen. Von der zweiten und dritten Generation von Einwanderern, die Schwierigkeiten haben, sich mit dem Land zu identifizieren, in dem sie geboren wurden (oft aufgrund von Diskriminierung), bis zu Bürgern, die von ihrer Regierung und ihrem Land enttäuscht sind - wir sollten das Potenzial nicht unterschätzen, sich nicht nur als Staatsangehöriger dieses oder jenes Mitgliedstaates, sondern auch als europäischer Bürger zu fühlen.

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