Schengen - Free movement for citizens or human resources?

LinkedIn blog post, 14/06/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – Schengen hat Geburtstag! 🎂 Am 14. Juni 1985 wurde in Schengen das Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen unterzeichnet. 40 Jahre später nehmen 29 Länder teil: die EU ohne Zypern und Irland, dafür mit der Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Doch nicht alles ist in Schengenland in bester Ordnung.

Rumänien und Bulgarien wurden erst 2024 zögerlich aufgenommen, obwohl sie die formalen Kriterien bereits seit 2011 erfüllten – dank des alleinigen Vetos Österreichs (siehe auch das Wahlverhalten der rumänischen Diaspora innerhalb der EU) – und mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen (hallo Deutschland), um das jeweilige rechtsextreme Wählerklientel zu bedienen, befinden wir uns mittendrin in der aktuellen Schengen- und Freizügigkeitsdebatte.

Perpetuum mobile

Die Freizügigkeit in der EU gibt es in vier Formen: Kapital, Waren, Dienstleistungen und „Personen“ gemäß Richtlinie 2004/38/EG. „Personen“ klingt wie Schminke für „Arbeitskräfte“. Der Teufel steckt zudem im Detail: Ich lasse mich derzeit in Slowenien nieder und war überrascht zu erfahren, dass alles in Ordnung ist, solange ich in Bewegung bleibe. Sobald ich jedoch aufhöre, mich zu bewegen, muss ich eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Ach so? Ich fand es schon immer merkwürdig, dass französische Behörden eine Stromrechnung verlangen, um den Wohnsitz nachzuweisen; in Slowenien war mein Aufenthalt als „Arbeiter“ leider an Bedingungen geknüpft und konnte sogar verweigert werden.

Sechs Monate später und dank meiner slowenischen Ehefrau habe ich meine Aufenthaltserlaubnis 🛂 erhalten – nicht ohne den Hinweis, dass ich nach 90 Tagen illegal im Land geblieben sei. Schengen bringt einen über die Grenzen, aber danach wird es interessant.

Und die Bürger?

Es ist offensichtlich, warum die Freizügigkeitsrichtlinie von „Personen“ statt von „Arbeitskräften“ spricht. Ebenso offensichtlich ist, warum sie nicht von „Bürgern“ spricht. Bürger haben Rechte, und viele dieser Rechte bleiben derzeit am Stacheldraht der Grenze ihres jeweiligen Heimatlandes hängen – jeweils mit einer Pandora-Büchse an grenzüberschreitender Bürokratie. Vergleiche an dieser Stelle mit den USA, wo man sich dank der Verfassung von Bundesstaat zu Bundesstaat bewegen kann, achtung, mit allen Rechten: „The Citizens of each State shall be entitled to all Privileges and Immunities of Citizens in the several States.“

Europa ist weit entfernt von einer Verfassung oder einer föderalen Union, aber ich glaube, es ist an der Zeit, die Dinge weniger kompliziert zu machen. Ein „stärkeres Europa“ sollte nicht nur an der Anzahl der von den Mitgliedstaaten gekauften Waffen gemessen werden, sondern auch am Grad der Integration. Und genauso wie Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums Europa nicht stärker machen, spielt auch die Bindung des vollen Wahlrechts an die Staatsangehörigkeit statt an Bürgerschaft und Wohnsitz dem Nationalismus in die Hände.

Man bedenke: Slowenien liegt bei der Rekrutierung hochqualifizierter Arbeitskräfte auf Platz 62 von 67 Ländern. Neuseeland gewährt volles Wahlrecht nach 24 Monaten ununterbrochenem Aufenthalts. Die besten europäischen Talente sind oft auch die mobilsten. Warum nicht alle drei Punkte kombinieren, um zu sehen, wie attraktiv ein Mitgliedstaat werden kann, wenn er Talente nicht als „Arbeiter“ oder „Personen“ betrachtet, sondern als „Bürger“. Mehr auf #jumpstartEU