Qual der Wahl? Volt wählen!

Blog, 15/02/2025, von Sven Franck (en français, in english)

Seit den Maastricht Verträgen 1992 haben es Regierungen links wie rechts versäumt, die EU signikant weiter zu entwicklen und zu der föderalen Institution aufzubauen, die wir heute benötigen. Warum soll es nach dem 23.02 anders sein? Von Verteidigung bis Migration denkt jeder weiter national. Echt Europa gibt es nur mit Europäischen Parteien. Volt ist die einzige Europäische Partei am Start. Zeit für Bundestag!

Sabotage!

Wer erinnert sich noch an 1963 und die Avancen von Frankreich und Charles de Gaulle, mit dem Elysée-Vertrag Europa als geopolitischen Player zu etablieren? Keiner. Hat ja auch nicht funktioniert, weil damals der pro-amerikanische deutsche Außenminister Gerhard Schröder (nicht der pro-russische Bundeskanzler) Frankreich mit einer Präambel, die die transatlantische Beziehung zementierte, in die Parade fuhr. Europa unter französischer Führung hat 1963 nicht funktioniert. Und Macron ist 2017 genauso gescheitert, Europa in France-XXL zu verwandeln.

Das ist ein wenig die Crux mit Europa: Mitgliedsstaaten geben das Ruder nicht aus der Hand. Egal ob die Ernennung von Ursula von der Leyen 2019 zur Präsidentin der Europäischen Kommission an den offiziellen Kandidaten vorbei oder der European Council - der Council der Staatsoberhäupte - der nicht nur namentlich für Verwirrung sorgt - eigentlich sollte es ja nur den Council of the European Union der Minister geben - sondern auch sonst alle wichtigen Entscheidungen auf Europäischer Ebene für sich beansprucht und permanent das Europäische Projekt unterläuft.

Die Europäischen Völker sind im Parlament vertreten, die Europäischen Regierungen im Rat der Minister. Staatspräsidenten schwadronieren von Resilienz und strategischer Autonomie Europas, aber sind sie wirklich bereit, Europa mehr Verantwortung zu übertragen? Nein. Diese permanente Europäische Sabotage ist eine Einladung für Putin und Trump. “Teile und herrsche” können Europas Gegner, “Vereint sein in Diversität” können wir Europäer nur auf dem Papier, solange die Mitgliedstaaten nicht über ihren Schatten springen. Und hier sind wir auch schon beim Hauptprogramm von Volt.

Warum Volt im Bundestag?

Weil, wie beschrieben, Europa heute leider noch auf nationaler Ebene gemacht wird. Oder eben nicht. Wir brauchen eine starke pro-europäische Stimme in nationalen Parlamenten. Die für Europa und die europäische Integration kämpft. Und der neue Gegenpol zu rechtsextremen Nationalisten wird. Diese glänzen auf europäischer Ebene, wenn demokratische Gruppen sich nicht als Steigbügelhalter andienen, meistens nur durch Ihre Abwesenheit oder Unkenntnis. Warum sollten sie auch? Europa wird in nationalen Parlamenten gemacht. Oder beerdigt. Und genau da braucht es Volt's Stimme heute umso mehr.

Neue Parteien zwingen alte Parteien zu neuer Politik. Und es braucht nicht mal viel. Damian Boeselager, einer der Gründer von Volt, hat vor Jahren berichtet, dass ihm ein Konservativer nach einem Vortrag offenbart hat, dass man jetzt langsam Volts Ideen übernehmen müsse, weil die Leute anfangen würden, für Volt zu stimmen. Ein Europaabgeordneter hat schon so viel Einfluss. Wie soll das erst mit über 30 Abgeordneten werden, die für Volt in den Bundestag einziehen? Wahrscheinlich würde Volt so einiges auf den Kopf stellen und der AfD gehörig vor den Kopf stoßen. Und genau das braucht die Politik heute. Neue Gesichter, neuen Mut, frischen Wind und eine positive Perspektive.

Immer Schicksalswahl. Und 5%.

Jede Wahl ist eine Schicksalswahl. Weil seit Jahren die etablierten Parteien keine Antwort auf Nationalismus finden. Warum nicht ein föderales Europa? In fünf Jahren ist wieder Schicksalswahl, weil dann die AfD nicht mehr bei 20% sondern bei 30% steht. Wie viele Chancen brauchen etablierte Parteien, um die Demokratie resilienter zu machen? Aber man denkt lieber an sich selbst und versucht, Neueinsteiger zu blockieren - siehe die neue 2% Hürde bei den kommenden Europaparlamentswahlen.

Man beachte, das aktuelle Europaparlament und viele nationale Parlamente sind auch ohne 5% Hürde handlungsfähig. Man stelle sich vor: Startups werden nicht mehr finanziert, weil wir bestehende Unternehmen nicht in freien Wettbewerb stellen wollen. Neue Medikamente werden nicht mehr zugelassen, weil alte Medikamente dann Marktanteile verlieren würden. Undenkbar? Nicht in der Politik. Da setzt man auf Bewährtes und im Ergebnis haben wir dann eine Politik, die weder Antworten auf Rechtsextremismus findet, noch auf die großen Herausforderungen Deutschlands und Europas.

Diesen Teufelskreis durchbrechen wir nur mit Vertrauen. Vertrauen auf eine Partei, die eine realistische Chance hat, in den Bundestag einzuziehen. Vertrauen auf eine positive Zukunft, die wir uns zurückholen können. Und Vertrauen auf ein Happy End. Für jeden Einzelnen von uns. Für Deutschland. Und für Europa.

Ich stimme für diese Zukunft. Ich stimme für Volt. Nicht erst in fünf Jahren, sondern am 23.02.