MEGA, MAGA, GAGA?

Blog, 30/01/2025, von Sven Franck (en français, in english)

Zwei unabhängige und doch verbundene Ereignisse: Letztes Jahr hat Italien TIM, den größten nationalen Telekomanbieter, an den US-Investor KKR verkauft. Aktuell können wir in Zeitlupe beobachten, wie Elon Musk der AfD eine exklusive Plattform im Bundestagswahlkampf bietet. Wer es noch nicht gemerkt hat: Extrem-rechts hilft dem neuen Amerika, unsere Industrien auszubeuten und unsere demokratischen Systeme zu sabotieren.

Unter Trump sind die USA nicht mehr ein uneingeschränkter Verbündeter – und wir sollten keine Angst haben, es auszusprechen. Denn je mehr unsere Regierungen und die Europäische Kommission sich US-Wirtschaftsinteressen beugen, anstatt die Interessen von EU-Bürger:innen, zu beschützen, desto mehr stellen sie sich auf die Seite der extremen Rechten, die, und das ist MEGA, Europa so groß machen wollen wie Amerika. Doch wie “mega” ist Amerika eigentlich?

This is America!

Sollten unsere Gesellschaften das Prinzip „freien Handelns“ genauso tolerieren wie das amerikanische Prinzip „freier Meinungsäußerung“? Warum sollten Bot-Armeen überhaupt eine Meinung frei äußern können? Warum muss es online Anonymität für Hassverbrechen und Drohungen geben? Warum überschwemmen Social-Media-Plattformen die Accounts unserer Kinder mit Gewalt und rechtsextremer Propaganda? Amerika zeigt uns gerade seine hässliche Fratze. Und das ist vermutlich erst der Anfang. In unseren Städten sieht es nicht anders aus: Starbucks, Burger King, Domino’s und Subway reihen sich landauf, landab. Amerikanisches Fast Food ist allgegenwärtig und nicht viel gesünder als Soziale Medien. Im Film "Supersize Me" wurde eindrucksvoll zur Schau gestellt, was passiert, wenn man 30 Tage lang angeblich nur bei McDonald’s isst. Egal ob X im Kopf oder Burger auf der Hüfte, der American way of life schlägt auf Gemüt und Gewicht wie auf die langfristigen Kosten unserer Gesundheitssysteme - inklusive der jährlichen Anpassung der Gebühren für die Krankenversicherung.

Kein Problem in Amerika. Denn da gibt es keine flächendeckende Gesundheitsvorsorge wie in Europa, da der politische Wille für ein soziales Sicherungssystem fehlt. Im Ernstfall bleibt dann häufig nur Spendensammeln auf GoFundMe. Und da es ein unregulierter Markt ist, kann eine Behandlung, die in Europa 50€ kostet, in den USA schnell 50.000$ kosten. Das US-Olympiateam in Paris war dementsprechend überrascht, dass im olympischen Dorf die Gesundheitsvorsorge inklusive war, weil sich viele Spitzensportler in den USA eine professionelle Zahnarztbehandlung gar nicht leisten konnten. Ziemlich MAGA.

Rechtsextremes GAGA

Von Italiens Giorgia Meloni über den französischen Rechtsaußen Éric Zemmour und AfD-Vorsitzenden Chrupalla haben viele prominente Gesichter der rechtsextremen Parteien Europas an der Vereidigung von Donald Trump teilgenommen. Ein politischer Spagat, wie für die Europaabgeordnete Sarah Knafo, einerseits verantwortlich für den Report des europäischen Parlaments für technologische Souveränität ist, andererseits auch bei der Vereidigung Trumps dabei. Wie soll das zusammen gehen? Meloni verscherbelt die italienische Telekom und flirtet mit Elon Musk und den “Tech-Bros”, die Europa in ein Kundendienstzentrum amerikanischer Software und Cloud Lösungen verwandeln wollen, während unser sensitiven Daten ungeschützt nach Amerika zur Verwertung verschickt werden. Wie wollen rechts-extreme Parteien einerseits Europa groß machen, während sie unsere Wirtschaft verkaufen?

Am Ende ist selbst das ganze Geschrei wegen Immigration nur Vorwand, um unsere Wirtschaft zu schwächen. Europas Geschichte und unser Wohlstand basieren auf Immigration. Trotzdem wird uns seit Jahren weiß gemacht, wir müssten nur genug Nachwuchs produzieren, dann müssten keine Restaurants mangels Personal schließen, unser Industrie könnte bei Fachkräften aus dem Vollen schöpfen und selbst in der hintersten Ecke Deutschlands findet sich immer ein deutscher Zahnarzt. Ziemlich dreiste Ver$!%*§ung und das Vorantreiben einer amerikanischen Agenda zu Europas Nachteil.

Dieses Europa muss jetzt handeln, denn es gibt ein Vakuum in der Definition unserer europäischen Identität. Nationale Parteien haben sich zu lange davor gescheut, der EU mehr politischen Platz im Rampenlicht zu geben, sodass es keine wirkliche Definition eines „europäischen Lebensstils“ gibt. Ja, wir sind „In Vielfalt geeint“, aber das war's auch schon. Wir dürfen nicht erwarten, dass Meloni & Co. am Steuer schlafen. Die extreme Rechte ist nicht blind und sieht die Proteste in Zentral- und Osteuropa – von Georgien über Serbien bis hin zur Slowakei. Je mehr sich die Menschen von der europäischen Idee angezogen fühlen, desto stärker werden sie versuchen, eine rechtsextreme MEGA Union zu etablieren.

Von gesunden Lebensmitteln bis hin zur Krankenversicherung: „Europa war schon immer großartig.” Wir brauchen kein MEGA, und es ist an der Zeit, den amerikanischen Lebensstil und die rechtsextremen Parteien, die ihn unterstützten, anzuprangern. Denn sie würden uns und unsere Wirtschaft mit einem Achselzucken verkaufen, wenn es ihnen die Macht geben würde, unsere Demokratien zu zerstören.