Warum nicht das Lieblingsthema der Rechtsextremen stehlen?

LinkedIn blog post, 03/06/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – Schon wieder Neuwahlen. Diesmal hat Geert Wilders die niederländische rechts(-extreme) Koalition gesprengt, weil sie seine "Null-Asyl"-Initiative nicht mittragen wollte. Unter dem Strich müssen wir also erneut durch einen Wahlkampf zum Thema na, was wohl? Migration. Als ob es keine wichtigeren Themen gibt.

Ein Blick auf die Zahle zeigt: 📊 Laut Eurostat haben 8,5 % der Bevölkerung in den 🇳🇱 Niederlanden eine andere Staatsangehörigkeit als Holländisch, die Hälfte davon aus Nicht-EU-Ländern. In 🇩🇪 Deutschland sind es 14,5 % und in 🇵🇱 Polen – wo die Präsidentschaftwahl ebenfalls vor Kurzem aus Angst vor Migration entschieden wurde – sind es 1,2 %. Wahrscheinlich werden diese 1.2 % auch verdächtigt, polnische Hunde zu essen. Währenddessen liegt die Geburtenrate in den Niederlanden bei 1,4 Kindern. Für eine stabile Bevölkerung und Wirtschaft braucht es 2,1 - die eigentliche Frage sollte also lauten: Ist Rechtsextrem für „Degrowth“? Oder wie viel Wohlstand sind wir bereit für eine Null-Einwanderung aufzugeben?

Angesichts des gegenseitigen Fingerzeigens zwischen Mitgliedstaaten, der Art und Weise, wie wir Bürokratien mit doppelter und redundanter Erfassung, Nachverfolgung und Antragsbearbeitung innerhalb des Schengen-Raums beschäftigen, und wie die rechtsextreme Parteien das Thema zum Nachteil aller anderen Themen ausschlachten, finde ich, die EU sollte vorschlagen, die Mitgliedstaaten zu entlasten und das Thema komplett zu übernehmen. Angewandte Subsidiarität.

Stellen wir uns vor: Die EU übernimmt den Schutz der Außengrenzen, zentrale Registrierung, ein Verfahren, Verteilung auf Mitgliedstaaten nach tatsächlichem Bedarf (!) mit einer Solidaritätsquote, falls nötig. Weg mit Dublin, entlasten wir Italien. Deutschland? Braucht ohnehin 400.000 Einwanderer pro Jahr. Orban? Muss niemanden aufnehmen (obwohl Ungarn laut letzter Info, Arbeitskräfte aus der Mongolei rekrutiert).

Stellen wir uns weiter vor: Sobald das Thema auf nationaler Ebene kein Thema mehr ist, könnten wir endlich Wahlen zu echten Topics führen: die Wirtschaft der Zukunft, der Klimawandel ist immer noch da, bezahlbares Wohnen, digitaler Wandel. Genug, um ein Wahlprogramm zu füllen und am Ende mehrere positive Optionen zur Auswahl zu haben - in den 🇳🇱 Niederlanden auch Volt Nederland und Laurens Dassen. Alles möglich, weil wir der Europäischen Union in die Verantwortung nehmen, um das zu tun, wofür sie ursprünglich auch einmal geschaffen wurde. #jumpstartEU