Warum kann Trump EU-Gesetze vorschlagen, aber nicht das Parlament?

LinkedIn blog post, 10/11/2025, von Sven Franck (en français, in english)

Während wir immer noch die Kampagne von Mamdani in New York feiern, schlich eine weitere erfolgreiche Kampagne in Europa fast unbesehen über durchs mediale Rampenlicht: nicht unsere Volt Petition vom Titelfoto, um eine Straße aus der Raumplanung Ljubljanas zu entfernen. Ich spreche von der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „My voice My choice“, angeführt vom slowenischen Institut 8. März. Die EBI fordert sichere und zugängliche Abtreibung und hat letzte Woche die erste Abstimmung im Europäischen Parlament bestanden.

Ein Kunststück?

Das ist keine Kleinigkeit, denn nur EBIs, die innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften in mindestens 7 Ländern sammeln, landen überhaupt auf dem Tisch der Europäischen Kommission – und wenn sie angenommen werden, im Gesetzgebungsprozess, der als Nächstes eine Abstimmung im Plenum vorsieht, bevor die Kommission entscheidet, ob sie entsprechende Rechtsvorschriften vorschlägt.

Nur eine Handvoll Initiativen kommen so weit – schade, denn Bürger*innen könnten dieses Instrument nutzen, um die politische Agenda der europäischen Institutionen aktiv zu beeinflussen. Alberto Alemanno argumentiert richtig, dass EBIs ein einzigartiges, aber wenig genutztes transnationales Instrument sind. Weil was wäre wenn die Kommission nicht nur ein oder zwei erfolgreiche EBIs pro Jahr behandeln müsste, sondern 20, 30 oder mehr. Die Kommission würde vom „Sekretariat des Rates“ zum „Sekretariat des Volkes“ werden – weil rechtlich verpflichtet, EBIs zu berücksichtigen, die die Unterschriftenschwelle erreichen.

Gesetzesinitiative? Europäisches Parlament:⛔ Trump:✅

Über Bande gedacht: Das Europäische Parlament ist das einzige Parlament der Welt ohne das Recht, Gesetzesinitiativen einzubringen. Wenn man sieht mit wieviel Effort MyVoice MyChoice versucht, Abgeordnete von ihrer EBI zu überzeugen, frage ich mich, warum nicht beides verknüpfen und Abgeordnete oder sogar Fraktionen direkt als Träger von EBIs einsetzen? Oder, wenn man wie Volt Europa eine transnationale Bewegung mit eigenen Abgeordneten sowie gemeinsamer Agenda und Struktur in allen Mitgliedstaaten ist, warum nicht gleich eigene EBIs als „provisorische“ Lösung für das fehlende Initiativrecht starten?

Denn mal ehrlich: Das Europäische Parlament steht ganz unten in der Gesetzgebungshierarchie. Es ist das Äquivalent zu Salz und Pfeffer auf einem Restauranttisch. Und das Essen, das aus der Kommission kommt, ist aktuell mies. Im Idealfall wäre die Kommission ein Gegengewicht zu nationalen Interessen und würde das europäische Projekt vorantreiben. Die aktuelle Kommission ist das Gegenteil und packt nationale und sogar ausländische Interessen in Omnibus-Gesetzgebung, um den Regulierungsapparat zu demontieren, den sie über Jahrzehnte aufgebaut hat.

Wir sollten nicht akzeptieren, dass Donald Trump mehr Einfluss auf die europäische Gesetzgebungsagenda hat als unser eigenes Parlament. Petitionen auf change.org unterschreiben bringt das nichts. Wir sollten stattdessen die Europäische Kommission mit rechtlich soliden EBIs fluten, um die Agenda von ausländischen und nationalen Interessen wegzulenken. Schließlich ist das Volk in einer Demokratie der Souverän. Time to speak up. Mit #jumpstartEU.