Democracy Shield - Sollte die EU die sozialen Median abschalten?

LinkedIn blog post, 25/05/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR Die öffentliche Konsultation zum künftigen "democracy shield" Europas steht kurz vor dem Abschluss, und trotz Störfeuers einer Initiative aus der Slowakei, wird es wichtiger den je, unsere Demokratien widerstandsfähiger gegen soziale Median zu machen.

Mir gefällt die Idee "Meinungsfreiheit ist nicht Reichweitenfreiheit" oder zu verhindern, dass Einzelpersonen, Unternehmen oder staatliche Akteure eine dominante Position missbrauchen, um ihre Meinung zu verstärken und gegenteilige Ansichten zum Schweigen zu bringen. So wie die EU wirtschaftliche Monopole zu verhindern versucht, muss eine pluralistische Gesellschaft auch Monopole in Reichweite limitieren. Parteiische Besetzungen im öffentlichen Rundfunk, Einzelpersonen mit erheblichen Anteilen an privaten Medienunternehmen oder undurchsichtige Algorithmen in sozialen Medien – die EU sollte nicht darüber entscheiden, was gesagt wird, wohl aber die Reichweite begrenzen.

Für mich stellt sich die Frage, ob die üblichen "symbolische Strafen" nach oft jahrelangen Untersuchungen zur Feststellung von Fehlverhalten von social media Plattformen immer noch zeitgemäß sind. Die EU ist stolz darauf, USB-C zum Standard gemacht zu haben – warum also nicht ein europäischer Standard für soziale Medien? Dieser sollte Folgendes umfassen:

1. #BotFreeZones. Es mag interessant sein, dem endlosen Gespräch zwischen Werner Herzog und Slavoj Žižek zuzuhören, aber die EU sollte unterbinden, dass Bot-Farmen solche Diskussionen untereinander in sozialen Medien führen, um künstlich Popularität zu erzeugen und eine Narrative massenhaft auf die Bildschirme aller Nutzer zu spülen.
2. #AITruthCopilots. Die EU könnte Plattformen verpflichten, Nutzern zu erlauben, ein auswählbares LLM zur Echtzeit-Faktenprüfung "below the fold" auszuführen, um fragwürdige Inhalte zu taggen oder auszublenden. Warum nicht ein transparentes europäisches Open-Source-LLM als Default-Modell? Europa hat sich bereits einen Ruf im Datenschutz erarbeitet – warum nicht auch in Sachen Wahrheit?
3. #PostInteroperability. Der Data Act soll es Nutzern erleichtern, genutzte Services in der Cloud von einem Anbieter zu einem anderen zu verschieben. Warum nicht auch für Social-Media Posts? Wenn die EU die Interoperabilität zwischen sozialen Plattformen durchsetzen würde (indem ein Format wie ActivityPub zum Standard gemacht wird), könnten wir Nutzern mehrerer Plattformen in unserem persönlichen Feed folgen.

Natürlich würden diese Maßnahmen die Funktionsweise und Geschäftsmodelle heutiger sozialer Medien grundlegend verändern oder sogar zerstören. Ist es hierfür an der Zeit? Ich denke schon – und ich würde hoffen, dass die EU so europäischen Akteuren ermöglicht, in diesem Markt Fuß zu fassen. Nicht indem sie eine bestimmte Inhalte bevorteilt, sondern indem sie eines der Spielfelder transparenter und fairer regelt, auf denen unsere Demokratien ständig angegriffen werden (es gibt natürlich auch andere, ebenso wichtige Themen).

Ob für die demokratische Resilienz, die technologische Souveränität oder als Antwort auf die jüngsten Zolldrohungen von Donald Trump – die Europäische Kommission hat keinen guten Grund, zu diesem Thema weiter zu schweigen. #jumpstartEU