Motion of Censure: Die Kommissionspräsidentin dekommissionieren?

LinkedIn blog post, 07/07/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – Letzte Woche reichte ein rumänischer Abgeordneter der EKR-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein – wegen ihrer Rolle im Pfizergate-Skandal und ihrer Einmischung in deutsche und rumänische Wahlen. Es war der erste derartige Antrag seit 2014, und obwohl er kaum Erfolg haben dürfte, war er ein Weckruf – allerdings aus den falschen Gründen.

R.I.P. EU?

Die extreme Rechten Parteien können sich theoretisch nicht beschweren, da die Kommissionspräsidentin sich ihnen angenähert hat: Von dem undurchsichtigen Migrationsabkommen mit Italiens Giorgia Meloni und Tunesien bis hin zum jüngsten Rückbau des Green Deals.

Wenn überhaupt jemand im Europaparlament Gründe für einen Antrag gehabt hätte, dann wären es die progressiven Kräfte gewesen. Sie unterstützten eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und stehen nun plötzlich einer möglichen Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen gegenüber – angeführt von... Ursula von der Leyen.

Angeführt? Eher nicht, denn diese neue Mehrheit will ein Europa der Nationen. Je weniger EU-Führung, desto besser. Warum hält sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik zurück, während Macron und Merz die außenpolitische Schwerarbeit leisten? Und wie kann es sein, dass angesichts von Trumps Strafzöllen gegen die Europäische Union (nicht gegen die Mitgliedstaaten!) von der Kommission und ihrer Präsidentin kaum etwas zu hören ist?

Stattdessen verpflichtete Nato-Chef Mark Rutte, in einem poetischen Kotau, die EU-Mitgliedstaaten zu einer massiven Erhöhung der Militärausgaben – was Nato und Union durchaus spalten könnte, siehe das slowenische Referendum über die Nato-Mitgliedschaft.

Not my president

Wer des französischen mächtig ist, Claude Malhurets jüngste Rede im französischen Senat war hörenswert. „Où est passée l’Europe?“ ~ Was ist aus Europa geworden, das für ihn wie eine von den Gezeiten weggespülte Sandburg ist, "präsidiert" von 27 Staatschefs, die froh sind, sich nicht zu widersprechen, aber sich auf nichts einigen und meist nur für Fotos posieren. Er schließt mit einem Appell, dass Europa aufwachen müsse.

Kann Europa mit diesen nationalen Führern und der aktuellen Kommission aufwachen? Ich glaube nicht. Aufwachen bedeutet, das europäische Projekt neu zu starten. Das wird länger dauern als ein nationales Mandat – warum also überhaupt anfangen? Und die Kommissionspräsidentin, die in letzter Zeit manchmal Lippenbekenntnisse zu Vertragsänderungen abgibt, bleibt meist stumm und im Hintergrund.

Der aktuelle Misstrauensantrag wird wohl nicht durchkommen, aber bis 2029 wird es zäh. Für mich wird sich nur mit Druck von unten etwas bewegen. Eine weitere Kommissionspräsidentin, die vom Rat in Hinterzimmergesprächen ernannt wird, bedeutet nur mehr Wasser für die erwähnte Sandburg. Wenn wir die Europäische Union auf ein festes Fundament stellen wollen, brauchen wir eine Kommission mit einem Projekt, das von der Bevölkerung unterstützt wird und aus dem Parlament kommt. Das sollte auf aller Agenda stehen - #jumpstartEU