Europäische Demokratie: Wie soll die funktionieren?
LinkedIn blog post, 05/10/2025, von Sven Franck (en français, in english)
Ich versuche mich gerade an einer Premiere: ich will eine Member Motion auf die Tagesordnung der Volt Europa Generalversammlung im November setzen. Laut unseren Statuten braucht es dafür die Unterstützung von 1 % aller Mitglieder – also rund 350, da wir kürzlich die Marke von 35.000 geknackt haben. Klingt einfach? Aber es ist eine Premiere, weil die erste Member Motion in meiner Zeit bei Volt, und auch wenn es auf dem Papier trivial klingt, ist es ein kleiner Praxistest dafür, wie man grenzüberschreitend für ein Thema Kampagne machen muss und ein Denkanstoß, wie eine europäische Demokratie funktionieren könnte.
Checks and balances, jemand?
Ein kurzer "Dip Dive" in die Volt Welt: Es gibt bei uns drei Organe – den Europäischen Vorstand oder Board, die Mitgliederversammlung und den Country Council, in dem Vertreter der nationalen Teams sich koordinieren und die Arbeit des Europäischen Boards begleiten. Der Länder-Rat kann nur eine außerordentliche Generalversammlung einberufen (sagen wir, eine "nukleare Option"), aber keine Punkte auf die Tagesordnung von regulären Generalversammlungen setzen. Mit meiner Motion, die in einer Mitgliederabstimmung mündet, möchte ich das ändern. Denn eine gesunde Demokratie – auch auf europäischer Ebene – braucht unabhängige und starke Kontrollmechanismen.
Die Motion knüpft an eine meiner #jumpstartEU-Ideen an: Volt als Blaupause für eine europäische Demokratie. Die EU wird sich nicht einfach in die Vereinigten Staaten von Europa verwandeln, und wir sollten vermeiden, in ein bloßes "Europa der Nationen" zurückzufallen. Ich vermute, ohne ein Musterbeispiel für ein transnationales demokratisches System werden wir kaum Fortschritte in Richtung eines föderalen Europas machen. Wenn Volt ein solches System intern aufbauen könnte, in das nationale Teams (unsere "Mitgliedsstaaten") einbezogen sind, mit einem repräsentativen Vorstand (unserer "Kommission"), den sie nicht kontrollieren, aber zur Rechenschaft ziehen, dann könnte Volt der echten Kommission eines Tages sagen: "Hey, bei uns funktioniert’s. Warum versucht ihr’s nicht auch?"
Grenzüberschreitender Aktivismus 101
Soweit so gut. Aber in der Praxis sind Satzungsänderungen kein besonders heißes Thema. Es gibt auch keine zentrale Plattform, auf der man Motions einsehen und unterstützen kann. Folglich habe ich ziemlich viel Zeit damit verbracht, sinnbildlich Klinken zu putzen. Und suprise, surprise: das hat gut funktioniert. Ich war überrascht, wie viel positives Feedback ich bekommen habe, dass ich mir die Mühe mache zu erklären, warum die Änderung wichtig ist, welche Vor- und Nachteile es gibt und warum die Mitglieder darüber debattieren und abstimmen sollten.
Ich habe ein Country-Leaderboard und freue mich, Support von Mitgliedern aus 25 der 31 Länder, in denen Volt aktiv ist, erhalten zu haben. Viele nationale Teams promoten den Antrag aktiv, weil sie die Bedeutung ihrer Rolle im Country Council verstehen und die Motion vor allem kleineren Teams eine wichtige Plattform bietet.
Bis zur Generalversammlung sind es noch zwei Monate, aber ich freue mich schon jetzt auf die Debatte und die Abstimmung. Ob der Antrag angenommen wird oder nicht, entscheidet die Member Assembly. Aber so oder so push die Motion die Idee, Volt zu einem Modell – bzw. einer Blaupause – einer europäischen Demokratie zu machen. Angesichts des aktuellen Zustands der EU scheint eine solche Initiative wichtiger denn je.