EU Budget: Pfennigfuchsen statt großer Sprünge?

LinkedIn blog post, 17/07/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – Gestern stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den neuen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen oder „MFR“) vor, der in den nächsten 24 Monaten verhandelt werden soll. Der Vorschlag lautet auf 1,984 Trillionen € oder 1,26 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) – verglichen mit 1,13 % in der laufenden Periode 2020-2027.

Abzüglich der Rückzahlung der Covid-Wiederaufbaukredite entspricht der nächste EU-Haushalt etwa dem aktuellen Haushalt. Weit entfernt von den 3 Billionen, die Volt Europa vorgeschlagen hat, und trotzdem schwer an Mitgliedstaaten zu vermitteln, die versuchen, unter der 3%-Schuldengrenze zu bleiben, während sie sich zu 5 % NATO-Ausgaben verpflichten und EU-Digitalsteuern für Google & Co. ausschließen, um den US-Präsidenten Trump nicht zu verärgern. Apropos:

🇺🇸 Der US-Bundeshaushalt beträgt 23 % des BIP

Ja, BNE ist nicht BIP und die EU ist nicht die USA, aber Amerika macht manches richtig: Kentucky kümmert sich nicht um Einwanderung. Vermont schützt nicht seine Grenze zu Kanada, und keiner von beiden unterhält ein Militär. Diese Dinge geschehen auf Bundesebene, und um dies zu tun, beträgt der US-Bundeshaushalt stattliche 23 % des BIP (in Milliarden pro Jahr: EU ~280, USA ~6700).

Im Vergleich zu den USA ist der vorgeschlagene EU-Haushalt ein Feigenblatt. Und trotzdem werden die Mitgliedstaaten der EU mit aller Kraft dagegen kämpfen, da sie das große Ganze nicht sehen wollen: Sie verschwenden Unsummen, weil sie die europäische Integration nicht vorantreiben und unbeirrt an ihrem Glauben irgendeiner nationalen geopolitischen Relevanz festhalten.

Themen wie Außengrenzschutz, Einwanderung und Verteidigung in einer Union gehören nicht auf nationaler Ebene geregelt. Wir könnten sparen, indem wir diese Zuständigkeiten und Budgets bündeln und an die EU delegieren. Stattdessen ziehen wir es vor, öffentliche Dienste zu kürzen oder nationale Feiertage zu streichen, wie es Frankreich gerade vorgeschlagen hat.

💸 Warum einmal zahlen, wenn man auch 27 Mal für dasselbe bezahlen kann?

SozialstaatIm Vergleich zu den USA ist der vorgeschlagene EU-Haushalt ein Feigenblatt. Und trotzdem werden die Mitgliedstaaten der EU mit aller Kraft dagegen kämpfen, da sie das große Ganze nicht sehen wollen: Sie verschwenden Unsummen, weil sie die europäische Integration nicht vorantreiben und eine glaubwürdige militärische Abschreckung schließen sich nicht gegenseitig aus – wenn die Mitgliedstaaten aufhören würden, 27 Mal für dieselbe Sache zu zahlen. Jede Regierung, die behauptet, unsere Gesellschaften müssten Opfer bringen, erzählt nur die halbe Wahrheit: Das Opfer ist nötig, weil sie nicht bereit sind, das europäische Projekt hin zu einer stärker föderalen, integrierten Union voranzubringen.

Eine starke Kommissionspräsidentin würde nicht um ein paar Nachkommastellen feilschen, sondern die Debatte anstoßen und zeigen, wie sehr die nationalen Regierungen ihre Ausgaben reduzieren könnten, wenn sie bestimmte Zuständigkeiten und Budgets an die europäische Ebene delegieren würden. Das wäre für mich 24 Monate Verhandlungen wert. Mehr auf #jumpstartEU