ChatControl: Weg mit dem Briefgeheimnis!

LinkedIn blog post, 23/08/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – Auch wenn 72% der europäischen Bevölkerung dagegen sind, könnte die Totalüberwachung unserer digitalen Kommunikation bald Realität werden. Kann man ja auch gleich das Briefgeheimnis abschaffen. Ein Terrorist kann Briefe verschicken, also: Briefumschläge verbieten, Druckschrift vorschreiben und den gesamten Briefverkehr in Europa mitlesen!

Willkommen in Orwell's 1984

Aber von vorne: Die Europäische Kommission hat 2022 die Überwachung digitaler Korrespondenz vorgeschlagen: Chat Control 2.0. bedeutet, dass vom Chat auf LinkedIn über Whatsapp mit der Großmutter bis hin zu allen Emails unsere digitale Kommunikation, inklusive aller abgespeicherten Bilddaten in Echtzeit auf CSAM (Child Sexual Abuse Material) untersucht werden.

Wenn Deutschland seinen Widerstand aufgibt und eine qualifizierte Mehrheit (55% der Länder und 65% der Bevölkerung, die ja eigentlich dagegen sind) den Vorschlag unterstützen, bekommen wir ein bißchen Black Mirror in Europa. Apropos "black", wenn man Reddit Glauben darf, sind die nationalen Mitorganisatoren von soviel erzwungener Offenheit selbst nicht gewillt, sich zu ihrem Entwurf zu outen. Why not?

Und weiter: Wer soll die Daten auswerten? "Cloud" kann Europa ja angeblich nicht und so wird am Ende sicherlich Palantir, auch schon als "the world's most evil company" bezeichnet unsere privaten Daten unter die Lupe nehmen. Klar versucht die Kommission parallel zum dritten Mal ein Datentransferabkommen mit den USA durchzudrücken. Wäre ja blöd, wenn man die ganzen Daten nicht in die USA transferieren könnte um KI Modelle zu füttern.

Mal ehrlich: Geht's noch?

Laut Art 10 Grundgesetz sind das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Selbst die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art 7 Schutz des Privat- und Familienlebens und Art 8 Schutz von personenbezogenen Daten) führt Chat Control ad absurdum.

Aber wie beim Datentransfer werden Fakten geschaffen, die dann mühsam gerichtlich wieder annulliert werden müsen. In der Zwischenzeit fließen die Daten und wir werden durchleuchtet. So geht digitale Anarchie.

Europa braucht digitale Rechtssicherheit. Sonst können wir uns glücklich schätzen, wenn uns nur Reisebeschränkungen auferlegt werden, wenn wir über die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung mit unserer Großmutter lästern.

Die Kommission hat nach den letzten Wochen einiges gutzumachen. Ein erster Schritt wäre, die ganze Sache auf der SOTEU abzublasen. Mehr Infos zu Chat Control 2.0 auf der Webseite von Patrick Breyer.