Warum eine politische Abschlußerklärung?

Love Parade. COP. Politische Gipfel: Viele Events schließen mit Abschlußerklärungen um ihre Relevanz zu unterstreichen.

Europäische General Assemblies sind unsere "Main events". Wir kommen aus allen Ecken Europas zusammen. Aber wir fahren auch wieder nach Hause ohne eine politische Message oder Erklärung abzugeben.

Wir können nicht ein politischeres Europa einfordern, wenn unsere eigenen Events nicht politisch sind.

Es ist Zeit, dies zu ändern.

Indem wir unsere General Assembly mit einer politischen Erklärung beenden. Ambitioniert. Frech. Um Aufmerksamkeit zu erzielen. Und um neue Hoffung für ein vereintes Europa zu wecken.

Ich werde Chapters vorschlagen, die folgende Erklärung zu validieren und zu unterstützen, weil ich der Überzeugung bin, dass wir nur Einfluß als Volt Europa entwickeln können, wenn wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen.

Als Mitglieder von Volt Europa haben wir das letzte Wort, um diese Erklärung zu debatieren und darüber abzustimmen.

Die Bratislava Erklärung

Volt wird die Plattform für Europäische Leadership und appelliert an EU Mitgliedsstaaten, die europäischen Verträge anzupassen.

Die letzten Monate und eine sich verändernde Welt zeigen uns, dass wir, als Europäer, nur bestehen können, wenn wir Europa weiterentwickeln.

Ob Europäische Armee oder Vereintes Europa, die Bevölkerung Europas hat verstanden, was auf dem Spiel steht. Volt ebenso: Uns läuft die Zeit davon.

Volt Europa wurde mit der Idee "to fix Europe" geboren. Europa zu verbessern. Wir glauben an ein förderales Europa und wir verlangen von nationalen Staats- und Regierungschefs, den nächsten Schritt zu wagen: Vertragsänderungen waren nie einfach. Aber möglich bis zu den Lissabonner Verträgen in 2007. Wir sehen heute, dass 20 Jahre ohne Reformen Europa in die Bedeutungslosigkeit oder sogar in eine Katastrophe führen.

Nur 1 Mitgliedsland ist nötig, um Reformen im Europarat vorzuschlagen. 14 Länder können den Prozess einleiten. Wir haben nicht 27 Orbáns. Wir haben nicht 14 Orbáns. Wir haben vielleicht sogar gar keinen Orbán mehr. Warum passiert trotzdem nichts?

Wenn nationale Staats- und Regierungschefs weiter nur von einem starken Europa reden, ohne Worten Taten folgen zu lassen, ist die einzige Lösung, Europäische Leadership und Führungspersönlichkeiten aufzubauen und diese zu wählen. Volt wird dies in allen EU Mitgliedsstaaten tun.

Die nächsten Europaparlamentswahlen finden 2029 statt. Volt Europa verlangt bis dahin, Vertragsreformen zu initiieren. Wir können nicht länger warten. Und Volt wird nicht länger warten:

  1. Wir werden den Dialog mit Staatsoberhäuptern suchen, um für Vertragsreformen zu argumentieren, die dem Europäischen Parlament die Möglichkeit gibt, Gesetze vorzuschlagen und die die Einstimmigkeit im Europäischen Rat überarbeitet.
  2. Wir werden Momentum in der Bevölkerung aufbauen, um in der nächsten Europaparlamentswahl den richtungsweisenden Schritt hin zu einem förderalen Europa zu gehen.
  3. Wir schaffen die Plattform für zukünftige Europäische Leadership. Auf EU und nationaler Ebene, um Wählern eine echte Alternative und europäische Perspektive zu bieten.

Volt Europa wird bereit sein, in drei Jahren Verantwortung zu übernehmen.

Wir fordern von nationalen Staats- und Regierungschefs, ihrer Verantwortung schon heute gerecht zu werden.

Motion

Ich möchte, dass die folgende Motion auf der bevorstehenden General Assembly in Bratislava debatiert und zur Abstimmung gebracht wird:

Stimmst Du zu, die Bratislava General Assembly mit der folgenden Abschlußerklärung zu beenden?

Unterstütze die Motion

Um eine Motion auf die Agenda der General Assembly zu setzen, muss sie von 1% aller Mitglieder Volt Europa (~ca 350) unterstützt werden. Wenn Du Volt Mitglied bist und den Antrag unterstützen willst kannst Du hier Deine Unterstützungsunterschrift leisten (@volteuropa email erforderlich - wenn Du keine hast, bitte mir eine Nachricht schreiben).

Vielen Dank für Deinen Beitrag, dass Volt weiterhin vorlebt, wie Grassroots und partizipative Politik heute funktionieren müssen.