Grenzkontrollen sind wie nationale Parteien

LinkedIn blog post, 01/07/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – An diesem Wochenende hat mich mein grünes Gewissen dazu gebracht, den Bus von Ljubljana nach München zu nehmen (schneller als mit dem Zug...) um einen Direktzug nach Utrecht zu erwischen. Weniger auf die Pünktlichkeit der Deutschen Bahn angewiesen zu sein, bewahrt Reisende jedoch nicht vor dem paneuropäischen Domino-Effekt illegaler Grenzkontrollen der neuen deutschen Regierung.

Meine einfache Reiseroute A->B beinhaltete also 30 Minuten Grenzkontrolle zwischen Slowenien und Österreich und weitere 30 Minuten zwischen Österreich und Deutschland, da für Passkontrollen jeweils alle aus dem Bus rausmussten. Mein Anschluss nach Utrecht war weg als wir in München ankamen. Ich musste ein extra Ticket mit Abfahrt gegen Mitternacht kaufen und verbrachte die Nacht zwischen Zügen, bis ich in Utrecht ankam – theoretisch rechtzeitig, um aus dem gebuchten Hotel auszuchecken. Danke Dobrindt.

Symbolpolitik auf dem Rücken der Bürger

Ich wollte zum Borderball zwischen Volt Nederland und Volt Deutschland - einem jährlichen Festival zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Grenzen schließen kann ja jeder. Die tatsächliche Grenze verlief einige Meter hinter unserem Zeltlager, und nicht weitersagen: Wir überquerten die Grenze unzählige Male, ohne belästigt zu werden.

Wer illegal einreisen wollte, hätte dies direkt hinter unserem Lager oder wahrscheinlich überall entlang der Grenze tun können – außer an Bahn- und Autobahnübergängen. Niemand mit schlechten Absichten nutzt diese. Reisende schon - die verlieren Zeit, Geld, Anschlußzüge und Nerven. Werden diese Grenzkontrollen das Land sicherer machen und illegale Migration verringern? Nein. Werden sie die Unterstützung für rechtsextreme Parteien reduzieren? Siehe vorherige Frage.

Das ganze Tamtam ist nicht nur sinnlos, wir verärgern auch noch unsere europäischen Nachbarn (sorry, Polen) und motivieren Bürger die Sache selbst in die Hand zu nehmen 😱. Um diesen Punkt zu verdeutlichen, beendeten wir das Wochenende an einem richtigen Grenzübergang, hielten den Verkehr an (keine Sorge, genehmigte Protestaktion) und verteilten Käse an Autofahrer, denn... illegale Grenzkontrollen sind käsig.

Die Grenzen nationaler Politik

Klar ist: Europa muss seine Außengrenzen kontrollieren. Mit einem einzigen Verfahren am "Point of entry" und Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, durch Aufnahme von Einwanderern oder finanzielle Mittel zu einem gemeinsamen System beizutragen. Mit Freizügigkeit für alle, aber finanzieller Unterstützung, die im aufnehmenden Mitgliedstaat gezahlt wird. Weniger Bürokratie, weniger Kosten, weniger rechtsextrem. Was spricht dagegen?

Stattdessen klammern sich nationale Parteien an ihre Grenzen, bearbeiten bürokratische Anträge 27-fach und verschwenden Millionen für Vorzeigeprojekte - wie Melonis leere Lager in Albanien. Währenddessen verlieren Bürger und Unternehmen Zeit und Geld an Grenzen, während Regierungen rechtsextreme Parteien hofieren, weil Symbolpolitik bleibt, was sie ist: Symbolpolitik.

Wir kommen nicht weiter, bis wir europäische Parteien unterstützen, deren Horizont nicht an Landesgrenzen endet. #jumpstartEU