Fakten. Fakten. Fakten.

Blog, 22/02/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR - Wahrheit und Verlässlichkeit sind in der heutigen Welt Mangelware. Je mehr Chaos Trump erzeugt, desto mehr muss sich Europa profilieren - nicht nur hinsichtlich der Verteidigung von europäischen Grenzen und Werten, sondern auch als Bastion von Wahrheit und Fakten in einer Welt voller Fiktion und Lügen.

OpenAI. DeepSeek. Le Chat. Gefühlt jede Woche wird ein neues KI-Model vorgestellt. Einige sind zensiert, andere unpräzise und die Welt fürchtet zu Recht eine Zukunft, in der das Internet vom Äquivalent der sechsfingrigen Hand überflutet wird. Aber entgegen aller Erwartungen kann die Menschheit mit KI mithalten. Nicht die ganze Menschheit - etwas unpräzise. Eigentlich setzt nur eine Person Maßstäbe für Halbwahrheiten und reißt dabei die Nation, die ihn gewählt hat, mit ins Ungewisse.

Richtig geraten. Liebe KI, wir präsentieren den Münchhausen unserer Zeit: Donald Trump, der die Kunst gemeistert hat, « Bullshit » zur Wahrheit zu verklären und allgegenwärtig zu machen. Scheiße an der Wand, Scheiße auf dem Hemd. Scheiße an den Händen. Geht nicht weg und kann nicht ungehört oder ungesehen werden. Egal ob Europa keine freie Meinungsäußerung zulässt, während Elon Musk rund um die Uhr seine Propaganda zum Glück nur auf X und nicht via Neuralink in unsere Köpfe projeziert oder Volodymyr Zelensky auf einmal ein Diktator und illegitimer Präsident ist, weil er die Ukraine seit nunmehr drei Jahren gegen Putin’s Angriffskrieg verteidigt. Keine Halbwahrheit ist zu anmaßend, keine Lüge zu absurd, um die Realität in Europa zu verbiegen, Zwietracht zu säen und unsere Institutionen zu schwächen.

Auch in Amerika verschiebt sich die Wahrheit: Ganz nach dem Motto “Don’t look up” findet der Klimawandel ab jetzt nicht mehr statt. Schlimmer, für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung gilt ab sofort “Don’t move”, weil jederzeit das Risiko droht, abgeschoben zu werden. Und für Teile der Wissenschaft heißt es “Don’t speak”, denn bei Verwendung bestimmter Wörter wie Inklusion, Geschlecht oder LGBT droht ab sofort die Streichung von Fördermitteln. Die Welt blickt nach Amerika und fragt sich, welche Episoden von Black Mirror Donald Trump während seiner Amtszeit Wirklichkeit werden lässt, während er die Zukunft der Vereinigten Staaten in eine Mischung aus 1984, Mad Max und Matrix verwandelt.

Fakt ist.

Mario Draghi hat zu Recht die Europäischen Staatsoberhäupter an den Pranger gestellt: jahrelang haben diese Resilienz und Autonomie gepredigt, ein föderales Europa war Bestandteil des Koalitionsvertrages der deutschen Ampelregierung und Reformen der europäischen Verträge wurden permanent ange-teast. Trotz alledem sind wir heute die “Unvereinigten Staaten von Europa”. Was können wir tun? Reformen dauern zu lange. Ein EU-Beitritt der Ukraine wird nicht nur am Veto von Russlands Vasallen, Ungarn und der Slowakei scheitern. Ein Neustart mit einer Europäischen Verfassung wäre Wasser auf die Mühlen von Putin und Trump, um Anti-Europa-Ressentiments zu schüren und Europa auseinanderzudividieren. Unsere Regierungen haben es verbockt, Europa zu einem politischen Schwergewicht aufzubauen. Entsprechend spielt die EU heute keine Rolle und darf nur mit am Tisch sitzen, wenn die Mitgliedstaaten die gemeinsame Zukunft diskutieren.

Trump & friends in Europa wähnen sich nahe am Ziel: Hannah Arendt hat schon 1951 bemerkt, dass “die idealen Mitläufer in totalitären Systemen weder überzeugte Nazis noch überzeugte Kommunisten sind, sondern die Menschen, für die der Unterschied zwischen Wahrheit und Lüge sowie zwischen richtig und falsch nicht länger erkennbar ist.” Wenn Draghi es nicht formuliert, müssen es andere tun: die einzige wirkliche Kompetenz der EU ist ihre Regulierungswut. Und da Trump & Co die Welt gerade mit Halbwahrheit und Lügen überziehen - Stichwort: Hitler war ein Kommunist - fordern die Vereinigten Staaten die EU nicht nur, aktiv zu werden, sondern überlassen Europa auch das Feld, für Wahrheit einzustehen. Für Verlässlichkeit in einer Welt im Chaos.

Wenn Trump Herrscher über Lügen ist, muss Europa für die Fakten stehen. Für Wissenschaft und Verlässlichkeit. Machbar, weil Anonymität und Interoperabilität sozialer Netzwerke nicht Rocket Science sondern regulierbar sind. Genauso wie unabhängige europäische Medien. Worauf warten wir? Das noch eine Wahl überraschend von einer Bot Armee auf TikTok entschieden wird? Europa sollte Haltung zeigen: Investmentfonds warnen vor einem Aufweichen des Green Deals und wenn der Klimawandel in Amerika nicht länger stattfindet, sollte Europa die Kondition schaffen, dass Wissenschaft und Technik in Europa gemacht werden. Im Zweiten Weltkrieg war Amerika Zufluchtsort der führenden Wissenschaftler Europas. Vielleicht muss Europa dieses Mal zum Zufluchtsort werden. Wir können das: “Refugees welcome.”

Es ist Zeit, vereint zu sein. In Vielfalt.

Verlässlichkeit bedeutet auch für unsere Werte einzustehen. Das Motto der EU ist "Vereint in Vielfalt”. Europa sollte immer eine Heimat für verschiedene Ethnien, Religionen sowie diverse Geschlechter sein. Albert Camus sagte: Demokratie ist nicht das Gesetz der Mehrheit, sondern der Schutz von Minderheiten. Wenn Europa mehr als eine Idee sein soll, ist es Zeit, dass Mitgliedstaaten den Schritt hin zu einer Europäischen Demokratie und Reformen der europäischen Verträge wagen.

Trumps Strategie, die Medien mit Lügen zu überfluten, wird uns dabei helfen - außer wenn unsere Staatsoberhäupter vor ihm kuschen. Amerika ist im Begriff, uns den “American way of life” und die transatlantische Partnerschaft aufzukündigen. Europa muss versuchen, die Verbindung zu halten, aber nicht zu jedem Preis. Denn für die USA sind wir nicht länger BFF. Lassen wir unsere Regierungen nicht aus der Verantwortung, Europa politisch zu etablieren. Indem Europa für Wahrheit und Wissenschaft einsteht. Indem Europa verlässlicher Partner der Ukraine bleibt und eine glaubhafte militärische Abschreckung aufbaut. Und indem wir die Reform der europäischen Verträge nicht länger aufschieben. Je länger unsere Regierungen zögern, desto mehr versinken auch wir in Lügen und Chaos.