Eingefrorenes Staatsvermögen: Liebesgrüße aus Moskau!

LinkedIn blog post, 16/12/2025, von Sven Franck (en français, in english)

TL;DR – Die Spannung steigt im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am Donnerstag zur Finanzierung der Ukraine für 2026 und 2027. Die zentrale Frage lautet, ob und wie die bei Euroclear in Belgien gehaltenen 210 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten verwendet werden können, um die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Während Russland mit rechtlichen Schritten droht und die USA eine Kontrolle der Ausgaben anstreben, wächst der Druck auf unsere nationalen Führungskräfte - bei der zentralen Frage vor den USA zu kuschen.

Mamma mia, Meloni!

Nicht überraschend schloss sich Giorgia Meloni mit Italien Belgien und den "üblichen Verdächtigen" an, um die Nutzung der eingefrorenen Vermögenswerte in Frage zu stellen - unter Verweis auf mögliche künftige Haftungsrisiken.

Als wären Italiens Pläne, Starlink für geheime Regierungs­kommunikation zu nutzen anstatt auf das europäische IRIS²-Projekt zu setzen, nicht bereits ein konkretes gegenwärtiges Risiko. Wenn Musk mit Meloni flirtet und zugleich die Auflösung der EU fordert, braucht es keine große Verschwörungstheorie, um den italienischen Kurswechsel zu deuten. Will Meloni die Unterstützung der Ukraine aus dem italienischen Staatshaushalt finanzieren? Oder die Ukraine sich selbst überlassen? Das wären echte zukünftige Haftungsrisiken.

Wo sind die europäischen Führungspersönlichkeiten?

Mir gefiel Dave Keatings Kommentar, dass kein europäischer Regierungschef es wagt, sich Trump entgegenzustellen — es sind ausschließlich ehemalige Führungspersönlichkeiten, die warnen, was auf dem Spiel steht.

Ja, es gibt Pläne für eine EU-Friedenstruppe und mögliche Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten - doch wenn der deutsche Verteidigungsminister bereits die Entsendung deutscher Bodentruppen in Frage stellt (zur Friedenssicherung, wohlgemerkt) und die Halbwertszeit jeder US-Verpflichtung gegenüber Europa bei der Lektüre der US-Nationalen Sicherheitsstrategie gegen null tendiert, frage ich mich, welchen Wert Zusagen noch haben, wenn alle Zusagenden diese aus ihren nationalen Haushalten finanzieren müssen und gezwungen werden, überall zu kürzen - von Sozialausgaben bis zur Kultur.

Zypern, das im Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat bereits erklärt, man werde ein weiteres Vertagen ins neue Jahr nicht zulassen. Die Staats- und Regierungschefs werden in einem weihnachtlichen Konklave eingeschlossen, bis eine Lösung zur Unterstützung der Ukraine gefunden ist. Und auch wenn Feiertage und qualifizierte Mehrheitsentscheidungen eine rasche Entscheidung begünstigen könnten, wünsche ich mir sehr, dass unsere derzeitigen europäischen Führungskräfte Verantwortung übernehmen.

Antonio Tajani sagte es ebenfalls: Uns fehlt es an europäischer Führung und an Mut. Ich hoffe, dass unsere nationalen Regierungschefs - inklusive Meloni - diesen Mut finden und die eingefrorenen Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine und der europäischen Einheit nutzen. Andernfalls könnten wir ebenso gut neue Regierungschefs wählen.