Eine neue Regierung für eine neues Kartenhaus?

Blog, 12/01/2024, by Sven Franck

In der vergangenen Tagen ernannte der Präsident einen neuen Premierminister und eine neue Regierung, nachdem ein turbulentest Einwanderungsgesetz zuerst mit Hilfe der extremen Linken zurückgezogen und dann mit den Stimmen der extremen Rechten verabschiedet wurde. Ein Projekt, das sicherlich auf europäischer Ebene besser aufgehoben wäre, wird als eines der ersten von der extremen Rechten beeinflussten und verabschiedeten Gesetze in die Geschichte eingehen. In dem Jahr, in dem Frankreich Ausländer aus der ganzen Welt zu den Olympischen Spielen willkommen heißen möchte, sendet unser politisches System eine klare Botschaft: Ausländer sind jetzt Bürger zweiter Klasse in Frankreich und nicht länger willkommen.

Die Premierministerin ist seitdem zurückgetreten, ebenso wie ihre Regierung, und der Präsident hat Ministerposten neu besetzt, was das Land und die Renaissance noch einen Schritt weiter in Richtung der Republikaner und weiter weg von der pro-europäischen Position und Vision rückt, die 2017 weder links noch rechts sein wollte. Die Bürger, die für die das Überschreiten der ideologischen Gräben zwischen links und rechts gestimmt haben, sind heute nicht mehr politisch vertreten - eine gefährliche Tatsache, da diese Stimmen in zukünftigen Wahlen sowohl gegen die extremen Rechten als auch die extremen Linken benötigt werden, die versuchen werden, Frankreich entweder aus Europa heraus oder in die Arme Russlands zu führen.

Konsens ist im französischen politischen System ein Fremdkörper

Die 5. Republik wurde geschaffen, um mit absoluten Mehrheiten zu regieren. Ob es Bürgermeister sind, die 50% der Sitze als Prämie zusammen mit ihrem tatsächlichen Anteil an den Stimmen erhalten, oder Regionenpräsidenten, die 25% der Sitze erhalten, um "durchzuregieren" - Frankreich ist nicht an Oppositionen gewöhnt. La France Insoumise (LFI) ist hier exemplarisch: Während des letzten Quinquennats konnten die Partei nur Lärm machen, um in einer Opposition ohne Macht gehört zu werden. Heute, innerhalb der Nupes und flankiert von den Grünen und Sozialdemokraten könnte LFI eine entscheidende Rolle als Opposition spielen können, die hart arbeitet, um einige ihrer Vorschläge in die Gesetzgebung einzubringen. Aber stattdessen verlieren sie sich in Obstruktion, was angesichts einer Regierung, die selbst nicht versucht, Kompromisse zu finden, sondern lieber alle Mittel nutzt, um die Nationalversammlung zu umgehen, sogar verständlich ist.

Unsere politische Kultur in Frankreich steht im Gegensatz zu anderen europäischen Mitgliedstaaten. Jenseits unserer Grenzen ist es normal, dass Kräfte von rechts und links in Koalitionen zusammenarbeiten, oft sogar zwischen verfeindeten politischen Lagern. Eine Koalition in Deutschland zwischen Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten ist genauso möglich wie eine Koalition zwischen Konservativen und Grünen. Können wir uns vorstellen, dass Renaissance, die Ecologistes und die PS eine Regierung bilden oder die Republikaner mit den Grünen regieren? Unvorstellbar, weil wir nicht danach streben, Kompromisse und Konsens zu finden, um einige der Vorschläge umzusetzen, für die wir gewählt wurden. Stattdessen hat jeder, der eine Wahl verliert, die nächste im Blick und versucht, den Gewinner während dessen Amtszeit zu diskreditieren. Ist dies die Politik, die wir für Frankreich wollen?

Positiver Wandel von außerhalb des Systems

Die Europawahlen 2024 bieten die Möglichkeit, das politische Landschaftsbild vor den Präsidentschaftswahlen 2027 zu verändern. Wir brauchen neue Akteure, die zusammenarbeiten können, neue Persönlichkeiten, die das Vertrauen der Wähler genießen, und einen positiven Ausblick für Frankreich im Herzen Europas. Volt France ist ein solch neuer politischer Akteur. 2017 nach dem Brexit-Referendum gegründet, ist Volt heute auf lokaler, nationaler und europäischer politischer Ebene aktiv mit über 25.000 Mitgliedern in 31 europäischen Ländern. Pragmatismus und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg sind zwei Schlüsselelemente von Volts Idee für eine andere Art, Politik zu machen.

Frankreich braucht dringend eine politische Erneuerung. Wir brauchen politische Kräfte, die nicht in ideologischen Ecken feststecken, sondern pragmatisch mit den Herausforderungen umgehen und bereit sind, mit anderen politischen Lagern außerhalb der Extremisten zusammenzuarbeiten, um einige ihrer Ideen in die Realität umzusetzen. Als politische Bewegung auf europäischer Ebene steht Volt über der politischen Kluft zwischen links und rechts. Wir benötigen Atomenergie, wenn wir die Emissionen reduzieren wollen, aber es sollten die neuesten Reaktoren anstelle von unzuverlässigen alten sein. Wir benötigen Einwanderung, um eine alternde Belegschaft auszugleichen, aber sie muss auf humane Weise und in Absprache mit unseren europäischen Partnern angegangen werden. Volt vertritt konsensuale Positionen, die es in 31 europäischen Ländern unterstützt. Es ist an der Zeit, auch das politische System in Frankreich zu verändern.

Die Europawahlen in Frankreich bieten die Chance, die Blockade unseres politischen Systems zu durchbrechen. Eine Stimme für kleine politische Parteien, die kooperative denken und handeln, kann einen entscheidenden Einfluss auf die Politik in Frankreich für die kommenden Jahre haben. Lassen Sie uns bei den bevorstehenden Europawahlen für neue Parteien wie Volt France stimmen, um unser politisches System zu verändern.