MyVoice MyChoice, die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative (ECI) für die Bereitstellung finanzieller Mittel für Abtreibungen in Mitgliedsstaaten, ist sicherlich mittleweile vielen ein Begriff. Das Prinzip von ECIs ist einfach: Man schlägt der europäischen Kommission ein Thema in dessen Kompetenzfeldern vor und wenn es akzeptiert wird, hat man ein Jahr Zeit, um 1 Million Unterschriften in mindestens 7 EU Mitgliedsstaaten zu sammeln. Bei Erreichen dieser Hürde kann das Thema auf die Gesetzesagenda der europäischen Kommission gesetzt werden.

Die Idee

Aktuell schaffen nur 1-2 ECIs diese Hürde pro Jahr (neben MyVoice MyChoice ist dies aktuell Stop killing games, eine Initiative die Volt leider nicht unterstützt). Was würde passieren, wenn jemand herausfindet, wie man statt 1-2 ECIs pro Jahr, 10, 20 oder mehr ECIs einreicht? Man hätte tatsächlichen Einfluß auf die Agenda der Kommission. Das möchte ich mit Volt erreichen. Wie? In dem wir zuerst eine Supporter-Basis (eine Mailining Liste) von mindestens 1 Million Bürgern aufbauen und danach ein Thema nach dem anderen dieser Supporterbase zur Unterschrift vorschlagen - ECIs am Fließband.

Was bedeutet das konkret?

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  1. Unsere MEPs bekommen die Gesetzesinitiative, die Volt Europa für das Parlament will. Durch die Hintertür, aber solange keiner die Europäischen Verträge anfassen will, stört mich das nicht.
  2. Wir können unser Moonshot Programm tatsächlich auf die Agenda setzen anstatt es 2029 einzumotten und ein neues Programm zu schreiben.
  3. Wir zeigen Bürgern, wie der Prozess funktioniert, warum mitmachen mehr bringt als bei change.org zu unterschreiben und wo der Prozess hakt (zum Beispiel im Europarat).
  4. Wir können argumentieren, dass Trump und Musk mehr Einfluß auf unsere Gesetze haben, als die Bürger Europa. Und Volt wird das ändern.
  5. Am Wichtigsten: wir können unser Wählerpotenzial zwei Jahre lang aufbauen, um 2029 %-Hürden zu überwinden. Wenn Deutschland zum Beispiel 2029 eine 3% Hürde einführt, muß allein schon Volt Deutschland zeigen, dass wir in 1 Million Bürger mobilisieren können. Die Zeit läuft.

2024 haben 1.5 Millionen Bürger Volt gewählt. Wir lehnen uns hier also nicht aus dem Fenster. Wir sind 40 000 Mitglieder. Jeder hat 25 Freunde. Ich bin mir bewußt, dass eine 1 Million eine Hausnummer ist, die wirklich Einsatz verlangen wird. Aber damit bauen wir unser Potential für alle zukünftigen Wahlen auf und schaffen die Basis, dass unsere Chapters an den Europaparlamentswahlen teilnehmen oder idealerweise sogar Volt MEPs ins Europaparlament bekommen.

Man muss auch bedenken, das die Überzeugungsarbeit, eine Email Adresse zu teilen, der erste Schritt zu einer zukünftigen Stimme ist - gerade wenn wir ECIs zur Unterschrift präsentieren, mit denen sich Bürger identifizieren können.

Zeitplan

Wir haben eine ECI in den Startlöchern zu bezahlbarem Wohnen die wahrscheinlich ab Juli Unterschriften sammeln kann. Volt Italien hat kürzlich bei einem Referendum über 300 000 Unterschriften erhalten aber ohne diese in einer Supporter Datenbank für die Zukunft zu integrieren. Ich möchte anfangen, all diese Aktivitäten über Europa hinweg zu bündeln. Konkrete Schritte:

  1. Juni-Juli 2026: Wir brauchen ein einfaches System um bereits mit der ECI zu bezahlbarem Wohnen unsere Supporter Datenbank aufzubauen. Ich möchte, dass Bürger die ECI auf der Seite der Kommission unterschreiben und bei uns ihre Email hinterlegen. Schlimmstenfalls nehmen wir das Tool der USE Kampagne. Ich pitche nochmal an WeMoveEurope, ob wir deren Plattform verwenden können (letztes Mal haben sie abgelehnt. Zeit, nochmal zu fragen).
  2. Juli-September 2026: Entwicklung von Story, Request an unsere MEPs, jeweils ein Lieblingsthema aus dem Moonshot zu wählen, Ausarbeitung durch das Policy team, Fundraising (es ist ein sexy Thema), Mediaunterstützung (kommt da auch gut an) und Entwicklung von Kits, die lokale Teams direkt verwenden können.
  3. September-Oktober 2026: Veröffentlichung eines internen Dashboard zur Gamifizierung, Training - idealerweise vom Unterschriften-Team von Volt Deutschland und Vorbereitung des offziellen Starts.
  4. Oktober 2026: Offizieller Start mit dem Ziel, in so vielen Ländern wie möglich gefeatured zu werden. Suche nach Unterschriften und Multiplikatoren die die Idee teilen können sowie nach weiterem Funding.

Theoretisch haben wir alles was wir brauchen, wir können also relativ zeitnah starten während wir eine ordentliche Plattform aufsetzen.

Wie messen wir Erfolg?

Ziemlich einfach: wenn wir die Million schaffen und 1-2 ECIs über die Hürde bekommen, bekommen wir Momentum für 2029. Konkreter:

  1. Anzahl der Unterschriften
  2. Anzahl der Länder, die den ECI Threshold geschafft haben
  3. Anzahl der Länder, die %-Hürden und Unterschriftshürden für bevorstehende Wahlen geschafft haben
  4. Anzahl der Media Mentions über Europa hinweg
  5. Betrag, der für das Projekt gefundraised wurde

Für mich ist dies das Hauptprojekt meines Mandats. Wenn wir es schaffen, über 1 Million zu kommen und 1-2 ECIs einreichen, dann bekommen wir auch 2,3 oder mehr Millionen Supporter, um 2029 bei den Europaparlamentswahlen in ganz Europa einen großen Schritt nach vorne zu machen.



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