Die Idee

Volt Europa ist wie eine „Mini-EU“ – mit allen Stärken und Schwächen. Wir verfügen über eine einzigartige Organisationsstruktur, nutzen diese jedoch nicht zu unserem Vorteil. In unserem „Moonshot“-Programm schlagen wir eine politische europäische Regierung vor, doch wir nutzen unsere AISBL lediglich als administrativen Dachverband. Wir wollen dem Europäischen Parlament das Recht auf Gesetzesinitiative einräumen, haben aber unser eigenes Pendant – eine Delegiertenversammlung – aus unserer Satzung gestrichen. Schlimmer noch: Wir beginnen, die Befugnisse der Generalversammlung einzuschränken – die beispielsweise bisher nach den Europaparlamentswahlen durch die Delegation des Country Councils entscheiden konnte, welcher Gruppe wir im Parlament beitreten. Heute darf die Generalsversammlung nur noch eine unverbindliche Stellungnahme abgeben (wir haben bei der letzten Satzungsreform in Frankfurt dafür gestimmt). Schließlich haben wir den Country Council, der unsere zweite Kammer und eine bessere Version des Europäischen Rates sein könnte, ebenfalls Kompetenzen entzogen.

Wir sind weit davon entfernt, der best practice für eine funktionierende europäische Demokratie zu sein. Ja, wir wollen eine EUtopia, wie sie in unserer Shein29-Strategie definiert ist, aber können wir wirklich erwarten, dass der Appell zur „Abschaffung des Rates“ irgendeinen in diesem Rat sitzenden Staatschef davon überzeugen wird, dies zu tun? Es ist sehr schwierig, auf dieser Grundlage Einfluss zu gewinnen.

Ich schlage einen anderen Ansatz vor: ich möchte, dass wir unsere interne Organisation zu einer besseren Version der heutigen Europäischen Union machen. Warum? Weil wir, wenn unser Country Council beispielsweise eine verbesserte Version des EU-Rates wäre, Staatschef auffordern könnten, uns zu kopieren - jedes Mal, wenn sie ein stärkeres Europa fordern. Und wir können der Öffentlichkeit vermitteln, dass wir Europa verstanden haben, und wenn unsere derzeitigen Regierungen die Verträge nicht ändern, können sie uns wählen, und wir werden es tun.

Auf diese Weise beginnen wir, unsere Organisation als Hebel zu nutzen, um Veränderungen voranzutreiben.

Was bedeutet dies konkret?

Im Vergleich zur Frankfurter Generalversammlung, für die die Satzung und die Geschäftsordnung vom Vorstand und dem EUR Legal Team überarbeitet wurden, würde ich einen partizipativeren Prozess bevorzugen und den Mitgliedern so etwas wie eine „rechtliche Initiative“ einräumen. Das bedeutet, dass die DreamCom-Community ein vom EUR Legal Team unterstütztes Konsilium moderiert, in dem die Vertreter der Chapters einen ersten Entwurf für die Anpassung unserer Satzung und Geschäftsordnung erarbeiten könnten, um die Struktur von Volt der von uns angestrebten Europäischen Union anzunähern.

Der Country Council und der EUR-Vorstand würden diese erste Fassung dann validieren und falls nötig anpassen – ähnlich einem Trilog zwischen den europäischen Institutionen. Die endgültige Fassung würde der Generalversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

Zeitplan

Im Idealfall startet dieses Projekt nach der Generalversammlung in Bratislava, wobei ein erster Meilenstein die Abstimmung über die aktualisierte Fassung der Satzung und der Geschäftsordnung während der Generalversammlung 2027 ist.

Danach würden wir beginnen zu kommunizieren, dass Volt Europa die bessere und demokratischere EU ist und dass es an der Zeit ist, entweder die Verträge zu reformieren oder Volt in die nationalen Parlamente und in verantwortungsvolle Positionen zu wählen, damit wir dies selbst tun können.

Wie messen wir Erfolg?

Intern haben wir viel erreicht, wenn:

  1. sich die Rolle des Country Councils zu einer zweiten Kammer entwickelt hat, die dort hervorsteht, wo der heutige Europäische Rat versagt,
  2. eine Delegiertenversammlung zur Vertretung auf der Grundlage der tatsächlichen Mitgliederzahl und legitimer Entscheidungsfindung eingerichtet wurde,
  3. der Europäische Vorstand in der Lage ist, über etablierte Prozesse schnell und koordiniert mit allen Chapters zu kommunizieren.

Und extern durch:

  1. die Anzahl der Veröffentlichungen in Medien in ganz Europa, in denen unser Organisationsmodell als Blaupause für die Europäische Union diskutiert wird,
  2. (Panini-Ziel) die Anzahl der Staatschefs, denen wir Volt Europa's Vorbildfunktion für eine Reform des EU-Rates und der Europäischen Institutionen vorgestellt haben.
  3. (Stretch-Ziel) ein Treffen mit der Kommission (Präsident) zur Vorstellung von Volts Konzept einer funktionierenden europäischen Demokratie.